Dienstag, 29. März 2016


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Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Staatsgewalt!


Am 7. Januar 2005 wurde unser Bruder Oury Jalloh nach einer nächtlichen Festnahme misshandelt und in der Zelle N° 5 des Dessauer Polizeigewahrsams bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Obwohl er an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Sicher- heitsmatratze gefesselt war, verkündigte die Staatsanwaltschaft direkt, er habe sich selbst ange- zündet. Seit einem Jahr- zehnt wird nun behauptet, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Eine an- schließende Untersuchung zeigte, dass das Feuerzeug nicht von Oury Jallohs- selbst stammen konnte. Ein von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegebenes Brandgutachten ergab, dass ein solches Brandbild wie in der Todeszelle nur mit mehreren Litern Brandbeschleuniger entstehen kann.
Innerhalb vieler Jahre, in denen es auf Drängen von Initiativen, der Familie, und durch viele Protestaktionen zu Gerichtsver- handlungen kam, wurde Fremdverschulden am Tode von Oury Jalloh während der ganzen Jahre nicht nur ausgeschlossen, sondern es werden dieje- nigen kriminalisiert, die eine Aufklärung der To- desursache fordern. Am gleichen Tag wie Oury Jalloh wurde auch Laye Conde in Bremen durch die gewaltsame Verabrei- chung von Brechmitteln umgebracht. In Hamburg wurde der 19-jährige Achidi John im Dezember 2001 auf gleichsam brutale Art und Weise umgebracht. Der damals verantwortliche In- nenminister hieß Olaf Scholzder jetzige Bürgermeister.
Auch bei weiteren Todesopfern rassistischer Polizeige- walt, wie Aamir Ageeb, Dominique Kouamadio, Maryama Sarr, Halim De- ner, Chrsity Schwundeck etc. zeigt sich immer wieder das Gleiche: Polizisten mor- den, Gerichte wiegeln ab, stellen Verfahren ein, oder es wird erst gar nicht richtig ermittelt.
Erst zu Beginn dieses Jahres starb ein Mitglied der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter mysteriösen Umständen in der Untersuchungshaft. Die V ertreter des Staates behaupten, er habe sich selbst umgebracht, aber spätestens seit dem Mord an Oury Jalloh wissen wir, dass wir ihnen keinen Glauben schen- ken können und selber aktiv werden müssen. Es gab in sei- nem Leben viele Mordversuche gegen ihn und er hatte sie alle überlebt:Er arbeitete in Libyen bis die Bomben der NA TO fielen, bis die vom Westen unterstützen Rebellen Jagd auf Schwarze Menschen machten. Er überlebte das Mittelmeer, er überlebte die aussichtslose La- ge für Geflüchtete in Italien und er überlebte zunächst die rassistischen Polizeikontrollen. Im Oktober 2013 gab es eine großangelegte Polizeiaktion, die Mitglieder der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" verfolgte, um den politischen
  
Kampf zu kriminalisieren und illegalisierte Menschen abzuschieben. Der Senat hat alle Forderungen nach grundlegenden Rechten ver- neint. Das bedeutete Arbeitsverbot und ein Leben auf der Straße. Somit haben sie einen weiteren jungen Menschen seines Lebens und seiner Zukunft beraubt.
Die weltweite, rassistische und (neo)koloniale Gewalt gegen Schwarze/ AfrikanerInnen und andere unterdrückte Bevölkerungs- gruppen geht von den europäischen Großmächten seit Jahrhunderten aus.
Nach außen destabilisieren und bombardieren imperialistische Länder, wie Deutschland, Frankreich und die USA ehemalige Kolonien und Einflussgebiete für westlichen Profit und schaffen somit Fluchtursachen. Insbe- sondere in Afrika 
und dem sogenannten Nahen/ Mittleren Osten verbreiten NATO-Soldaten und ihre Söldnerbanden Tod und Elend.
Die deutsche Waffenindustrie macht riesige Gewinne durch Waffenexporte und die deutsche Wirtschaft insgesamt profitiert durch die fortgesetzte Überaus- beutung und Zerstörung der „Dritten Welt“. Die Bundeswehr ist momentan unter Anderem in Mali, Afghanistan, Kurdistan und Syrien im Einsatz und es werden immer mehr Konflikte, die durch die BRD und ihre westlichen Bündnispartner eskalieren.
In Deutschland und der EU sind Asylsuchende die am stärksten entrechtete und unterdrückte Gruppe von Menschen. Sie fliehen vor den Folgen der kapitalistischen Weltordnung und müssen für große Teile der deutschen Bevölkerung als Sündenböcke für hausgemachte Probleme herhalten. Statt Menschenrechten gelten rassistische Sondergesetze wie die Residenz

pflicht und Geflüchtete müssen in Isolationslagern leben, in denen auch gefoltert und getötet wird.
Die Bewertung von Menschenleben nach wirtschaftlicher Nützlichkeit ist gängige Praxis. So wird das Mittelmeer zum Massengrab und MigrantInnen (bzw. People of Color) sind rassistischen Polizeikontrollen und Behördenschikanen ausge- setzt.
13 Jahre lang konnte der NSU, ein Netzwerk bewaffneter Neo- nazis, mit tatkräftiger Unterstützung deutscher Geheimdienste durchs Land ziehen, viele Menschen durch Bombenanschläge verletzen und mindestens neun Menschen kaltblütig ermorden. Die Polizei verdächtigte immer wieder auf rassistische Weise die Ermordeten und ermittelte gegen ihre Familien und die Verletzten. Ein rassistischer bzw. faschistischer Hintergrund der Taten wurde systematisch ignoriert und verwischt.
Rassistische Angriffe, Anschläge und Mobilisierun- gen häufen sich weiterhin und die BRD wird im Rahmen der EU und NATO militärisch immer aggressiver.
Wir müssen uns selbst informieren und organisieren, um dem etwas entgegenzusetzen.
Halte dich auf dem Laufenden!
Wir wollen Gerechtigkeit, Aufklärung und das Ende von imperialistischer, ras- sistischer und faschistischer Gewalt! 




                          Freiheit für Felipe Durán! 


Am 22. September 2015 wurde der Fotograf Felipe Durán im Süden Chiles verhaftet. Er wird von der Staatsanwaltschaft des un- erlaubten Waffenbesitzes beschuldigt. Zudem wird der Vorwurf erhoben, er sei ein verdeckter Aktivist des Mapuche-Widerstandes. Bis heute hat sein Strafver- teidiger keine volle Ein- sicht in die Anklageakte erhalten. Nun droht dem unabhängigen Fotografen die Verurteilung durch das Antiterrorgesetz, dass während der Pinochet- Diktatur in Kraft getreten ist, um Regime-Gegner und Kritiker zu kriminali- sieren.Durán begleitet mit seiner visuellen Arbeit seit Jah- ren den Konflikt zwischen denMapuche-Gemeinden und dem chilenischen Staat und konnte mit sei- ner Linse die brutale Ge- waltanwendung der militarisierten Polizei festhalten.
Die Kriminalisierung, sowie die Inszenierung von Straftaten gehört zur Strategie des chilenischen Staates, um Aktivisten und Sympathisanten des Mapuche Widerstandes mundtot zu machen und sie für lange Zeit wegzusperren.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft unabhängiger Reporter (ARI) fordern wir seine unverzügliche Freilassung und sagen: Die einzige Waffe von Felipe ist seine Kamera - Freiheit für Felipe Durán!
                                                               

      SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DER MAPUCHE


Seit der Ankunft der Spanier im 16. Jahrhundert kämpft das Mapuche-Volk um sein Recht auf Selbstbestimmung. In ei- nem über 300 Jahre andauern- den blutigen Kampf konnten die Mapuche den spanischen Konquistadoren einen Frie- densvertrag abtrotzen, der ihnen bis1861 die völlige Au- tonomie garantierte.
Mit der Unabhängigkeit Argentiniens und Chiles von der spa- nischen Krone, verschlechterte sich die Lage der Mapuche erneut. Unter dem Motto „Zivilisation oder Barbarei“ wurden die Mapuche auf ar- gentinischer Seite nahezu aus- gerottet, während man in Chile sie ihres Landes und Kultur beraubte, in dem man versuchte sie in die chilenische Gesellschaft zu integrieren. 

                  Ermordung von Aktivisten in Honduras! 


Am 3. März dieses Jahres drangen Unbekannte in das Haus von Berta Cáceres ein und erschossen kaltblütig die vierfache Mutter einen Tag vor ihrem 43. Geburtstag. Berta war Sprecherin der Indigenen-Organisation (COPINH) der Lenca, ein indigenes Volk in Hondu- ras, die sich gegen die Vertreibung ihres angestammten Gebietes zur Wehr setzen.
DiehonduranischePolizei sprach voreilig von einem gewöhnlichen Raub mit Todesfolge, obwohl Berta wegen ihres Engagements bereits mehrere Todesdrohungen erhalten hatte.
Nur 12 Tage nach Bertas Ermordung, wurde ihr Mitstreiter und Aktivist Nelson Garcia unweit eines Ortes erschossen, in der die Räumung von 150 Familien durch die Polizei mit massiver Gewalt durchgeführt wurde.
Berta Cácereshattesich mit ihrer Organisation energisch und erfolgreich gegen den Bau eines Was- serkraftwerkes und anderer Großprojekte im angestammten Land der Lenca eingesetzt und zog sich damit den Zorn von Groß- grundbesitzern und Privat- investoren zu, die in Berg- bauwesen investieren wol- len. Diese Projekte werden von der Regierung geför- dert, obwohl sie eine klare Missachtung der Konven- tion 169 des ILO Übereinkommens darstellen.